In Kürze
(rb) Die im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen verabredete Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes, die es auch Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen würde, initiativ zu werden, um Hauptverwaltungsbeamte abzuwählen, wird wieder fallengelassen. Das geht aus der Antwort von Innenminister Boris Pistorius auf eine entsprechende mündliche Anfrage von drei FDP-Abgeordneten hervor. Wie es heißt, war diese Entscheidung der Landesregierung […]
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