In Kürze
(rb) Das Kabinett will am Dienstag auf Vorschlag von Finanzminister Hartmut Möllring den Entwurf einer Beihilfeverordnung zur Verbandsanhörung freigeben. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2004, nach der die als Verwaltungsvorschriften ergangenen Beihilfevorschriften des Bundes, die derzeit noch in Niedersachsen angewendet werden, nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Gesetzesvorbehalts genügen. Die wesentlichen Bestimmungen über Beihilfeleistungen […]
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