In Kürze
(rb) Die von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen das Niedersächsische Ladenöffnungsgesetz ist wegen fehlender Betroffenheit vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden. Darüber hat Sozialministerin Aygül Özkan am Dienstag das Kabinett informiert. (rb) Das Kabinett hat am Dienstag dem Entwurf des Wirtschaftsministeriums zu einem Gesetz zur Nutzung des Binnenmarktinformationssystems zugestimmt und die sofortige Überweisung […]
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