IHK-Präsident: Andere Länder schützten ihre Schlüsselindustrien – und wir?
Der Präsident der IHK-Hannover, Christian Hinsch, hat eine „automatische Aufwärtsspirale“ bei den Gewerbesteuer-Hebesätzen in Niedersachsen kritisiert. Beim IHK-Jahresauftakt im Kuppelsaal in Hannover warb er dafür, sich an Bayern und Baden-Württemberg ein Beispiel zu nehmen. Dort orientiere man sich beim kommunalen Finanzausgleich an einem fixierten Nivellierungshebesatz.
Hannovers IHK-Präsident Christian Hinsch warnt vor einer Vernachlässigung – Foto: MB.
In Niedersachsen hänge die Mittelzuweisung dagegen vom durchschnittlichen Gewerbesteuer-Hebesatz ab. Wer unter dem Durchschnitt liege, bekomme deshalb weniger Geld. „Diese Gemeinden erhalten dann einen Anreiz nachzuziehen“, kritisierte Hinsch.
Er warnte in seiner Rede auch vor einer Vernachlässigung der Industrie in Deutschland. Andere Länder schützten ihre Schlüsselindustrien. „Ausgerechnet im Autoland Deutschland bekommt man bei einigen aktuellen öffentlichen Diskussionen den Eindruck, das Auto und die Autoindustrie sei der Feind des Menschen. Bei einigen scheint Industrie ein Feindbild zu sein.“
Umverteilungsdiskussionen statt Schutz des Wohlstands
Deutschland habe nach 1945 bereits seine Textil-, Unterhaltungselektronik- sowie die Solar- und Nuklearindustrie verloren. „Wollen wir jetzt auch noch die Autoindustrie verlieren? Es ärgert mich, wenn ich wahrnehme, wie undifferenziert Themen manchmal behandelt werden“, erklärte Hinsch. Statt einer Diskussion um die Industrie als Basis des Wohlstands zu schützen würden ständig „neue Ideen der Umverteilung entwickelt, der Regulierung, für Rentengeschenke oder neue Steuern“.
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Der Präsident der IHK-Hannover kritisierte zudem einen Modernisierungsstau und langsame Planungs- und Genehmigungsverfahren. Hier gelobte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil Besserung. „Es gibt ein zunehmendes Risiko, dass sich unsere Infrastrukturvorhaben ab einer überschaubaren Größe zu Generationenaufgaben auswachsen. Wir müssen schneller werden und wollen daran arbeiten“, sagte er auf dem IHK-Empfang.
Weil rief dazu auf, optimistisch ins neue Jahrzehnt zu gehen. Niedersachsen habe in den vergangenen zehn Jahren eine gute Bilanz vorzuweisen. Niedersachsen sei „immer noch Nummer 3 in der Wachstumsbundesliga der Länder über zehn Jahre hinweg“. Inzwischen scheine die Stimmung zwischen Baum und Borke zu sein. Man müsse nun mit einem realistischen Selbstbewusstsein in das neue Jahrzehnt gehen.
Weil sprach sich dafür aus, Kostenbestandteile für Unternehmen zu reduzieren, die in Deutschland um einiges höher seien als in fast jedem anderen Land. Hier hält er vor allem eine Reduzierung der Strompreise für dringend nötig.
