Hotel-Kulturabgabe rechtswidrig?
(rb) Hannover. Über die Rechtmäßigkeit einer Kulturabgabe von Hotelgästen, wie sie in Osnabrück, Lüneburg und Hannover diskutiert wird, gibt es offenbar keine einhellige Meinung. Der Bund der Steuerzahler zumindest sieht für eine solche Abgabe keinen rechtlichen Spielraum, denn sie könne weder unter Gebühren noch unter Beiträgen oder Steuern gefasst werden, heißt es in einer Erklärung […]
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