Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast lehnt höhere Steuern auf Fleisch ab. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte am Mittwoch in Hannover, eine pauschale Steuer auf alle Fleischprodukte wäre nicht zielführend. Stattdessen sollten Verbraucher in die Lage versetzt werden, bewusste Entscheidungen zu treffen.

Kann eine Fleischsteuer zur CO2-Reduktion beitragen? – Foto: camij

„Klimaschutz fängt auch beim Fleischkonsum an. Wir plädieren deshalb für einen bewussten Umgang mit Fleisch“, so die Sprecherin. Sie verwies auf die niedersächsische Bundesratsinitiative für ein verbindliches Tierschutzlabel, sowie die Einrichtung des Zentrums für Ernährung und Hauswirtschaft in Oldenburg, durch das wieder stärker grundlegende Kenntnisse der Ernährung vermittelt werden sollen. Die Politik von Otte-Kinast sei darauf gerichtet, neue Möglichkeiten zu eröffnen und keine Verbote zu verhängen.

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Auf Bundesebene hatten sich Politiker von SPD und Grünen dafür ausgesprochen, die Reduktion der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Fleisch aufzuheben. Auch aus der Unionsfraktion hieß es, eine solche Steuer könne ein konstruktiver Vorschlag sein. Die Mehreinnahmen könnten genutzt werden, den Strukturwandel der Fleischwirtschaft, also die Abkehr von der Massentierhaltung, abzufedern. Ablehnung kam dagegen von Politikern von AfD, Linken und FDP.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann aus der Grafschaft Bentheim, Agrarexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigte sich im Unterschied zu Otte-Kinast offen für die Mehrwertsteuererhöhung bei Fleischprodukten. Eine Steuerrechtsänderung könne ein konstruktiver Vorschlag sein – allerdings müssten die Mehreinnahmen zwingend zur Entlastung der Landwirte eingesetzt werden. Die Abkehr von der Massentierhaltung könne nicht allein von den Bauern finanziert werden, damit seien sie überfordert.