Hillmer kritisiert fehlende Finanzmittel für EMS in Oldenburg
Jörg Hillmer, CDU-Fraktionsvize und Wissenschaftsexperte, hat Kritik an der Entscheidung der Landesregierung geübt, im Haushaltsplanentwurf für 2021 keinen Betrag für eigene Gebäude der „European Medical School“ (EMS) vorzusehen. Eine Summe von 142 Millionen Euro wird angepeilt, im ersten Schritt wären 80 Millionen Euro nötig. Hillmer sagte: „Wir haben die Entscheidung der Regierung zur Kenntnis nehmen müssen. Corona macht den Ausbau der Uni-Medizin nicht überflüssig, sondern dringender.“ Die CDU-Landtagsfraktion werde „alles daran setzen“, einen Betrag zum EMS-Ausbau noch in den Etat zu schreiben. Auf jeden Fall bleibe das Ziel, bis 2022 insgesamt 200 zusätzliche Medizin-Studienplätze anzubieten, dabei sei „die EMS ein unersetzbarer Baustein“.
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Die SPD-Hochschulpolitikerin Silke Lesemann sagte, die Entscheidung der Landesregierung sei „sehr enttäuschend“, und die SPD-Fraktion erwarte, „die vereinbarten Maßnahmen bis zum Ende der Wahlperiode“ einzuhalten – also den Aufbau von 200 neuen Studienplätzen. Was die MHH in Hannover und die UMG in Göttingen angehe, werde man „darauf achten, dass der Zeitplan eingehalten wird“, betonte Lesemann. Wissenschaftsminister Björn Thümler betonte, das Land schaffe derzeit schon 150 mehr Studienplätze als noch vor wenigen Jahren, das sei eine Leistung. Was die EMS angehe, sei unter der Verantwortung einer Grünen-Wissenschaftsministerin zwischen 2013 und 2017 „nichts“ zum Ausbau der Uni-Medizin in Oldenburg geschehen. Thümler sagte, der Ausbau der EMS, die schon jetzt ein „Leuchtturm“ sei, müsse unbedingt geschehen. Die Haltung des Landesrechnungshofs, es reiche ein Ausbau von MHH und UMG, sei verkehrt – denn in Hannover und Göttingen gerate man an Grenzen, die einzige Möglichkeit bleibe in Oldenburg.