Hilbers setzt Umsatzsteuer auf Agenda der Finanzministerkonferenz
Reinhold Hilbers, niedersächsischer Finanzminister, ist Ende Mai als Gastgeber gefragt. Die Finanzministerkonferenz tagt nämlich in Goslar. Bislang ist die Tagesordnung noch relativ übersichtlich, so wirbt Nordrhein-Westfalen dafür, in der Finanzverwaltung eine „bürgerfreundliche Sprache“ einzuführen. Hilbers selbst hat auch ein Thema angemeldet, nämlich den ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dieser beträgt statt der üblichen 19 Prozent nur sieben Prozent und bezieht sich beispielsweise auf Bücher und Lebensmittel, die zum sofortigen Verzehr vorgesehen sind. Die Abgrenzung verursacht oft Kopfzerbrechen und könnte bürokratischen Aufwand nach sich ziehen, der bei einer Vereinfachung der Regelungen zu vermeiden wäre. Das klassische Beispiel ist hier ein Fastfood-Betrieb, der einen Hamburger zum Verzehr im Restaurant oder zum Mitnehmen am Ausgabeschalter anbietet. Im ersten Fall sind 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig, im zweiten Fall sieben Prozent. Da die Unterscheidung im täglichen Betrieb zu aufwendig wäre, werden in der Praxis pauschalisierte Berechnungen angestellt. Hilbers will in diesen Fällen Vereinfachungen anstreben und offenbar austesten, ob er damit bei seinen Kollegen in den anderen Ländern und bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf Zustimmung stößt.