Hilbers kündigt Gesetzentwurf für eine Schuldenbremse an
Finanzminister Reinhold Hilbers lässt in seinem Ministerium derzeit intensiv an einer Landes-Regelung zur Ergänzung der Schuldenbremse im Grundgesetz arbeiten. Laut Grundgesetz dürfen die Bundesländer von 2020 an keine neuen Schulden mehr aufnehmen, es sei denn, das Land befinde sich in Notsituationen. Das können Naturkatastrophen ebenso sein wie konjunkturelle Krisen. Man kann die Vorschrift im Grundgesetz […]
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