Am Mittwoch, dem 22. Februar 2023 beginnt der fünfte Tagungsabschnitt in der 19. Wahlperiode des niedersächsischen Landtags. Die heutige Sitzung beginnt mit einer Ansprache der Generalkonsulin der Ukraine, Iryna Tybinka. Darauf folgt eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Stephan Weil (SPD) spricht zum Thema: „Ein Jahr russischer Angriffskrieg: Niedersachsen in Zeiten der Zeitenwende“.

Die Plenar-Sitzung des niedersächsischen Landtags können Sie im Livestream verfolgen:

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Außerdem geht es in der „aktuellen Stunde“ der AfD-Fraktion um die Zukunft des Autos. Die SPD-Fraktion nutzt ihre „aktuelle Stunde“ derweil um die Forschungsförderung von Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) noch einmal zu präsentieren. Anschließend fragt die CDU-Fraktion, wann die Nothilfen bei den Menschen in Niedersachsen ankommen und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, wie die Landesregierung die Transformation zu grünem Wasserstoff, Speicherung und Transport vorantreibt.

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