Niedersachsens Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) hat ihre Partei davor gewarnt, vor der Landtagswahl in einem halben Jahr Bündnisse etwa mit der CDU oder der FDP von vornherein auszuschließen. „Politik muss darin bestehen, Lösungen für Probleme zu suchen“, betonte sie vor Journalisten. Es dürfe jedoch nicht darum gehen, möglichen Partnern frühzeitig eine Absage zu erteilen. Damit spielte Heinen-Kljajic auf die teilweise wie Treueschwüre klingenden Bekenntnisse an, die andere führende Grünen-Politiker in den vergangenen Monaten zugunsten die SPD ausgesprochen hatten. Es dürfe „kein Schielen nach neuen Koalitionsoptionen geben“, hatten vor einem halben Jahr Meta Janssen-Kucz (Landesvorsitzende), Anja Piel (Fraktionsvorsitzende) und Christian Meyer (Agrarminister) in warnendem Ton erklärt, später wurde das noch wiederholt. Heinen-Kljajic sagt jetzt, auch für sie sei Rot-Grün „die erste Priorität“, zu den weiteren Prioritäten wolle sie sich nicht äußern. Sollte sich nach der Landtagswahl eine rechnerische Mehrheit für Schwarz-Grün ergeben, so sei dies „kein Selbstläufer“. Die Schwierigkeiten bei einer Kooperation mit den Christdemokraten seien „eher in den handelnden Personen“ begründet. Der Grünen-Landesparteitag hat bisher eine klare Festlegung zu Koalitionen vermieden, vor der Landtagswahl 2013 noch hatte der Grünen-Landesverband der CDU eine unmissverständliche Absage erteilt.

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Die Wissenschaftsministerin geht davon aus, dass die gegenwärtig angeschobenen Mammut-Projekte, Sanierung und Neubau der Uni-Medizin in Hannover und Göttingen für zusammen rund 2,1 Milliarden Euro, auch nach einem möglichen Regierungswechsel ungebremst fortgesetzt werden. Sie hoffe, dass die Planungs- und Bauzeit kürzer sein wird als die bisher angepeilten 22 Jahre. Für die Universitätsmedizin Göttingen (UMG) und die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) sollten jeweils eine Baugesellschaft gegründet werden mit je einem eigenen Geschäftsführer. In den Aufsichtsräten der beiden Gesellschaften sollten Vertreter von MHH oder UMG sitzen, auf jeden Fall müssten dort Vertreter des Wissenschafts- und Finanzministeriums die Mehrheit haben. Die Bauprojekte sollen in mehreren Losen ausgeschrieben werden, möglich sei auch die Bestellung von Generalunternehmern. Eine externe Firma soll das Controlling leisten, also jederzeit über den Zeit- und Kostenrahmen wachen. Über beiden Projekten thront ein Steuerungsausschuss der Landesregierung, daneben soll ein Wissenschaftler-Gremium alles begleiten und Tipps etwa zur Schwerpunktsetzung und Entwicklung der Uni-Medizin geben. Vorsitzender wird Prof. Hans-Jochen Heinze, der Leiter der Neurologischen Klinik in Magdeburg. Er hatte 1979 seine Karriere bei der MHH begonnen und war 1985 dort Professor geworden. Im Wissenschaftsministerium wird ein neunköpfiges Referat für diese Mammutprojekte gebildet, fünf Stellen für dieses Referat werden neu ausgeschrieben, vier Mitarbeiter werden dorthin abgeordnet.

Heinen-Kljajic sagt, mit der neuen Struktur ende das „Wirrwarr“, denn bisher seien Ministerien, OFD, Hochschulen und Rechnungshof stets nacheinander beteiligt worden und jeder hätte mit einem Veto jegliche Neubauplanung jederzeit aufhalten können. Künftig würden die Personen in den Aufsichtsräten der beiden Baugesellschaften gemeinsam und abschließend entscheiden. Was die MHH angeht, soll im August vorgeschlagen und im Herbst entschieden werden, ob es eine Erweiterung des Geländes zur Karl-Wiechert-Allee, einen Neubau auf bisherigem Kleingartengelände jenseits des Stadtfelddamms (mit der Notwendigkeit eines neuen Stadtbahnanschlusses) oder eine Sanierung im Bestand geben soll. Die Sanierung im Bestand, sagt Heinen-Kljajic, sei nach den Vorschlägen eines externen Medizinplaners „fast schon ausgeschlossen“. Die Ministerin will den Haushaltsausschuss bitten, die Verfahrensregeln für Bauvorhaben zu ändern, damit alles zügiger entschieden werden kann. Noch 2017 sollten die Baugesellschaften gegründet werden, nächstes Jahr könnten die konkreten Bauplanungen starten, deren Genehmigung dauert in der Regel zwischen ein und drei Jahren. In fünf Jahren könnten die ersten neuen Gebäude schon fertig sein.