Heftiger Streit im Landtag: Sollen die Anlieger für Straßenausbauten noch zahlen?
Die FDP wirft der SPD/CDU-Koalition im Landtag eine „halbherzige“ Haltung bei einem der umstrittensten landespolitischen Themen vor: Sollen die Kommunen das Recht behalten, die Anlieger von Gemeindestraßen an den Kosten von deren Ausbauten zu beteiligen? Der FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christoph Oetjen nannte die Vorschläge der Großen Koalition dazu „mickrig“. Während andere Bundesländer längst so weit seien, den […]
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