HAWK-Skandal: Jetzt auch Ungereimtheiten im Wissenschaftsministerium
Nach den Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Hildesheimer HAWK und deren Präsidentin Christiane Dienel kommen jetzt auch Ungereimtheiten beim niedersächsischen Wissenschaftsministerium ans Licht. Die CDU-Fraktion hatte eine Unterrichtung im Wissenschaftsausschuss des Landtages beantragt. Am Montag standen Staatssekretärin Andrea Hoops sowie Birgit Clamor, Leiterin des Referats Fachhochschulen und Berufsakademien, den Abgeordneten Rede und Antwort.
Dabei kam heraus, dass es in einem Schreiben des Ministeriums an den Zentralrat der Juden am 29. Februar 2016 einen Fehler gab. In dem Schreiben heißt es, seit dem Wintersemester sei die Teilnahme des in die Kritik geratenen Seminars „verpflichtend mit der Teilnahme am Seminar ‚Jüdisches Leben in Deutschland‘ verbunden“. In der vergangenen Plenarsitzung hatte Ministerin Gabriele Heinen-Klajic allerdings eingeräumt, bereits im Wintersemester 2015/2016 erfahren zu haben, dass das entsprechende Seminar „Jüdisches Leben in Deutschland“ gar nicht angeboten werden konnte. Die Referatsleiterin gab daher in der Ausschusssitzung zu, in dem Schreiben einen Fehler gemacht zu haben. Im September 2015 wiederum ist in einem Schreiben des Ministeriums an den Zentralrat, erneut missverständlich, von einer Kultur die Rede, „fakultätsinterne Konflikte unter Einbindung aller Beteiligten zu lösen und sie nicht nach außen tragen zu lassen.“
Andrea Hoops, Staatsekretärin des Ministeriums, betonte erneut, die Präsidentin der Hochschule habe Fehler eingeräumt. „Wir können davon ausgehen, dass sie daraus gelernt hat“, sagte Hoops. Das Berufungsverfahren für die umstrittene HAWK-Präsidentin Christiane Dienel läuft nach wie vor. Der Senat hatte sie im Mai nach einer öffentlichen Ausschreibung für eine zweite Amtszeit gewählt. Eine endgültige Entscheidung soll nun im Oktober oder November fallen, hieß es seitens des Wissenschaftsministeriums im Ausschuss.
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Der CDU-Wissenschaftspolitiker Jörg Hillmer sieht nach der Unterrichtung Versäumnisse auf Seiten der Landesregierung. Er sprach im Ausschuss von einer „nicht adäquaten Behandlung“ des Themas. „Dem Vorwurf, dass an einer niedersächsischen Hochschule antisemitische Inhalte vermittelt werden, muss man nachgehen“, sagte Hillmer. Er wunderte sich, dass das Wissenschaftsministerium das externe und unabhängige Gutachten zu den Antisemitismus-Vorwürfen erst im August in Auftrag gab. Offenbar habe man sich im Mai zunächst mit dem internen Prüfergebnis der Ethikkommission an der HAWK zufrieden geben wollen, bevor im Juli die Presse im In- und Ausland auf das Thema aufmerksam wurde. Dann sei das Ministerium umgeschwenkt. Hillmer meint: „Es geht darum, wie das Ministerium mit diesem äußerst sensiblen Thema umgegangen. Im Endeffekt fehlte es an Konsequenz.“
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