Havliza will schärfere Gesetze gegen Antisemitismus
Im Kampf gegen den wachsenden Antisemitismus in Deutschland wirbt Justizministerin Barbara Havliza dafür, auch die Strafrechtsbestimmungen zu verändern. Wenn es um Beleidigungen geht, sei bisher stets ein entsprechender Antrag des Betroffenen Voraussetzung für das Tätigwerden der Justizbehörden. Daraus folgert Havliza, dass eine straffere Bestimmung im Strafgesetzbuch nötig wäre. „Es kann nicht sein, dass die ganze […]
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