Der Hauseigentümerverband Haus & Grund hat das Versprechen von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, bei einer Grundsteuerreform keine versteckte Steuererhöhung zu planen, als „Mogelpackung“ bezeichnet. Die Aufkommensneutralität sei eine wohlklingende Ansage, die womöglich aber nicht mit der wahren Entwicklung übereinstimme, meinte der Verbandsvorsitzende Reinold Horst im Gespräch mit dem Rundblick: „Bisher sind die Einheitswerte von 1964 Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer. Sie werden aber schon seit jeher durch Steuermesszahlen und gemeindliche Hebesätze korrigiert und ständig aktualisiert. Die angenommene Weiterentwicklung wird häufig sogar überzeichnet. Die jetzt schon sehr hohen gemeindlichen Hebesätze werden ständig weiter nach oben getrieben – und sie bleiben nach den Reformvorschlägen als Berechnungsfaktor unangetastet.“ Wenn man jetzt noch die aktuellen Bodenrichtwerte und die aktuellen Sachwerte der Bebauung einbeziehe, diese sogar ständig erneuern wolle, „dann liegt es auf der Hand, dass die These von der Aufkommensneutralität nicht mehr aufgeht“. Niedersachsen und Hessen arbeiten derzeit gemeinsam an einem Konzept für die Grundsteuerreform, das beide Länder über den Bundesrat in den Gesetzgebungsprozess einbringen wollen.