Kathrin Wahlmann, Justizministerin, wünscht sich eine Verschärfung der von der Bundesregierung geplanten Regeln zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet. Die Eckpunkte des Bundesjustizministeriums würden Account-Sperrungen erst dann vorsehen, wenn ein notorischer Rechtsverletzer wiederholt im digitalen Raum aktiv wird.

„Das reicht aus unserer Sicht nicht aus“, sagte Wahlmann in einer aktuellen, von der SPD beantragten Landtagsdebatte. Wahlmann sagte zudem, im Sinne eines effektiven und schnellen Rechtsschutzes für die Bürger sollten die Verfahren nicht – wie vom Bund geplant – vor den Landgerichten stattfinden, sondern vor den Amtsgerichten. Das gewährleiste schnellere Verfahren, da es auch keinen Anwaltszwang gebe.

Bis Ende Mai sollen die Länder zu den Eckpunkten Stellung nehmen. Auf Nachfragen sagte die Ministerin, dass sie für den Etat 2024 eine Aufstockung der Richter- und Mitarbeiterstellen in der Zentralstelle der Staatsanwaltschaft zur Hasskriminalität in Göttingen beantragt habe. Christian Calderone (CDU) warf Wahlmann vor, die Vorschläge reichten nicht aus – anstelle einer ursprünglich geplanten eigenen Gesetzesinitiative beschränke sich Rot-Grün jetzt auf die Korrektur von Bundes-Vorschlägen.