Hamburger wollten Nord/LB helfen – doch die Niedersachsen waren strikt dagegen
Die aktuellen Schwierigkeiten der Norddeutschen Landesbank, sich für kommende strengere Auflagen der Bankenaufsicht zu rüsten, kommen nicht so überraschend wie bisher offiziell mitgeteilt wurde. Wie aus einem jetzt veröffentlichten Interview des Aufsichtsratsvorsitzenden der HSH Nordbank hervorgeht, gab es vor drei Jahren ernsthafte Versuche der Hamburger, ein gemeinsames Konzept für ihre Bank und die Nord/LB zu zimmern. Das soll damals allerdings am strikten Nein des Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und seines damaligen Finanzministers Peter-Jürgen Schneider (SPD) gescheitert sein. Damit wird klar, dass es Überlegungen zu einer neuen Struktur der Nord/LB schon vor der Landtagswahl im Oktober 2017 gegeben hat. Der Rundblick hatte einen Tag nach der Wahl darüber berichtet, dass die Nord/LB zur Stärkung ihres Eigenkapitals Geld benötigt – von rund einer Milliarde Euro war damals die Rede. Inzwischen wird spekuliert, dass sogar mehr als das Dreifache dieser Summe benötigt werden könnte. Vor Oktober hatte es in der Öffentlichkeit keinerlei Hinweise auf einen derartigen Finanzbedarf gegeben.
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Vier Vorschläge für die Nord/LB
Dass schon in der rot-grünen Regierungszeit intensiv über gründliche Veränderungen bei der Nord/LB nachgedacht worden sein musste, wird jetzt nach einem Interview des HSH-Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Mirow (SPD) deutlich. Mirow war bis 2001 in verschiedenen Funktionen als Senator in Hamburg tätig, arbeitete als Berater für Banken und ist seit 2013 der Aufsichtsratschef der HSH Nordbank, die mit der Finanzkrise und wegen Managementfehlern damals in eine schwierige Situation gekommen war. 2015 hatten sich Hamburg und Schleswig-Holstein auf einen Umbau der Bank verständigt, es wurden Milliarden-Kredite der Länder bewilligt, im Gegenzug mussten die Länder in die Privatisierung der HSH Nordbank einwilligen. Mirow sagte am Montag in einem Interview mit dem „Weser-Kurier“, dass 2015 einen Versuch der Kooperation mit der Nord/LB unternommen habe. Ihm wurde folgende Frage gestellt: „Die HSH Nordbank ist die erste Landesbank, die privatisiert werden soll. Könnte das auch ein Weg sein für die Nord/LB?“ Darauf Mirows Antwort: „Die Eigentümer der Nord/LB müssen sehen, wie sie mit ihren Themen umgehen. Ich glaube, dass man vor zwei, drei Jahren die Probleme hätte gleichzeitig und gemeinsam angehen können und sollen – und ich habe auch versucht, hier einen Anstoß zu geben. Das war aber nicht möglich.“ In einer anderen Passage äußert sich Mirow sehr skeptisch zu den Aussichten öffentlich-rechtlicher Landesbanken in der gegenwärtigen Bankenlandschaft.
Übergang der HSH läuft nicht hürdenfrei
Während sich Mirow nicht näher zu den damaligen Umständen äußert, hat es nach Rundblick-Informationen einen Versuch der Hamburger gegeben, über eine Fusion von HSH Nordbank und Nord/LB eine gemeinsame Landesbank zu schaffen. Im nächsten Schritt wäre diese dann – wie jetzt bei der HSH allein auch geschehen – um private Investoren angereichert worden. Die abwehrende Haltung, die Weil und sein damaliger Minister Schneider gehabt haben sollen, war durchaus begründet. Immerhin hatte die HSH, auch durch Missmanagement bedingt, weitaus größere Probleme als die Nord/LB, die derzeit eigentlich gut dasteht und deren einziges Problem die mangelnde Ausrüstung für künftig schärfer werdende Anforderungen der Bankenaufsicht ist. Seit Anfang dieses Jahres ist die HSH Nordbank nun privatisiert, der Übergang in die neue Form läuft allerdings nicht ganz hürdenfrei, zumal es einen Wechsel zum Sicherungsfonds für private Banken geben muss. Wie die Nord/LB über die Runden kommt, ob mit zusätzlichen Investitionen des Landes oder ebenfalls über eine Öffnung für private Investoren, ist noch nicht entschieden. Nord/LB-Aufsichtsratschef Reinhold Hilbers, Niedersachsens Finanzminister, legt Wert auf die Feststellung, dass die Nord/LB sich in keiner Krise befindet, sondern gut aufgestellt sei. Man könne deshalb in Ruhe verschiedene Varianten für die Aufstellung der Bank in der Zukunft prüfen.
