Härtefallkommission wird auf Dauer eingerichtet
(rb) Hannover. Auf Vorschlag von Innenminister Uwe Schünemann hat das Kabinett am Dienstag die Änderung der Verordnung über die niedersächsische Härtefallkommission zur Verbandsanhörung freigegeben. Ziel ist es, dieses Gremium auf Dauer einzurichten. Die Härtefallkommission hatte am 26. September 2006 ihre Arbeit aufgenommen. Sie wurde aufgrund der bundesgesetzlichen Vorgaben zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2009 […]
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