„Gute Schule“: Staatsgerichtshof hebt Entscheidung auf
(rb) Hannover/Bückeburg. Die Entscheidung des Landeswahlleiters zum Volksbegehren „Gute Schule“ ist am Montag vom Staatsgerichtshof aufgehoben worden. Die Antragsteller hatten gegen die Befristung für die Leistung der Unterschriften auf den 2. Mai, die der Landeswahlleiter festgelegt hatte, den Staatsgerichtshof angerufen und Recht bekommen. Nach dem Urteil des Bückeburger Gerichts beginnt die gesetzliche Sechs-Monats-Frist erst, wenn […]
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