Grünen-Fraktionschefin: „Unsere Partei und die Wirtschaft passen zusammen“
Julia Hamburg, Fraktionschefin der Grünen im Landtag, leitet aus den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen den Auftrag für die Grünen ab, ein möglichst eigenständiges Profil zu entwickeln. „Weder SPD noch CDU sind allein in der Lage, die Klimawende entschlossen zu gestalten, deshalb müssen wir möglichst stark werden“, sagte sie. Die Situation in NRW beweise auch, dass die Wirtschaft längst ihre Hoffnungen auf die Grünen richte. „Unsere Partei und die Wirtschaft passen zusammen“, sagte sie.
Die bisherige Positionierung, Rot-Grün als klares Wunschziel zu nennen, klang bei Hamburg jetzt leicht verändert. „Es ist kein Geheimnis, dass wir mit der SPD die größeren Schnittmengen haben. Jetzt schauen wir mal, wie die Wähler entscheiden – und dann sehen wir weiter, welche Bündnisse daraus folgen.“
Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer übte Kritik am Entwurf des Landesraumordnungsprogramms, das am Dienstag im Landeskabinett beschlossen worden ist. Dort sei vermerkt, dass bis 2030 eine Fläche von 1,4 Prozent für Windkraft reserviert werden solle – gegenüber 1,1 Prozent heute. Laut Meyer ist das „sehr weit weg vom Ziel von 2 Prozent reservierter Fläche für Windkraft, wie es die Ampel-Koalition in Berlin will“. Die Große Koalition befinde sich in einem „Schneckentempo“ beim Windkraftausbau.
Dieser Artikel erschien am 17.05.2022 in der Ausgabe #092.
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