Zwei Tage nach dem 12-Punkte-Plan zum Klimaschutz der niedersächsischen FDP haben die Grünen am Freitag ein zehn Punkte umfassendes „Klimaschutz-Sofortprogramm“ vorgestellt. Es sieht unter anderem eine Solarpflicht für alle niedersächsischen Dächer vor.

Die Grünen stellten ihre Pläne auf dem Solarboot auf dem hannoverschen Maschsee vor – Foto: MB.

Dabei geht es nicht nur um eine Photovoltaikpflicht für alle Neubauten vor, sondern auch um eine „solare Nachrüstpflicht“, für die deutlich vor dem Jahr 2030 eine Grundlage für alle geeigneten Dachflächen geschaffen werden müsse. Eigentümer, die nicht selbst investieren wollen oder können, sollen den Plänen zufolge die Möglichkeit haben, zum Beispiel über Pachtmodelle eine Solaranlage auf dem Dach zu errichten.

„Riesenpotenzial in Städten“

Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel sieht zum Beispiel ein „Riesenpotenzial in den Städten“, das bisher nicht ausgenutzt werde. Vom Bürgerstromprogramm des Bundes sei nicht viel abgerufen worden, weil es viel zu umständlich zu beantragen sei. „Wir schaffen es dadurch nicht, in den Städten die gleiche Nutzung zu bekommen, wie es sie auf dem Land schon längst gibt. Die Bauern haben auf den Dächern ihre Solarplatte, der Mensch mit niedrigem Einfluss kommt bisher nicht in den Genuss“, kritisierte Piel.

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Experten hatten bereits bei der Solarenergie Unwuchten im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kritisiert. Zwar könnten Fachleuten zufolge in Deutschland fast vier Millionen Wohnungen mit sogenanntem „Mieterstrom“ aus der eigenen Photovoltaikanlage versorgt werden. In der Realität entstehen die Anlagen aber vor allem auf dem Land.

„Der sozial schwache Mieter aus Gelsenkirchen bezahlt dem Großbauern aus Niedersachsen die Photovoltaikanlage auf dem Scheunendach“, meint der Wirtschaftsweise Christoph M. Schmidt und bemängelt „eine gewaltige finanzielle Belastung für untere Einkommensschichten“ durch das EEG. Die Grünen setzen darauf, dass sich Solaranlagen für zahlreiche Hausbesitzer rechnen können, wenn die Förderprogramme und Verfahren einfacher werden. Schließlich gebe es schon jetzt bisweilen eine Nachfrage nach Pachtverträgen und auch bereits Konsortien, die damit Geld verdienten. Manchmal falle dabei auch für den Hausbesitzer noch etwas ab, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen.

In ihrem Programm fordern die Grünen auch einen eine Milliarde Euro großen Klimainnovationsfonds, aus dem zum Beispiel die Forschung an Speichertechnologien gefördert werden könnte. Die Windenergie soll konsequent ausgebaut und neue Ölheizungen nach 2020 verboten werden. Autobahnen sollen generell nicht mehr gebaut und umgehend ein Tempolimit von 120 km/h eingeführt werden.

Klimaschutz sei inzwischen auch zum Topthema in der öffentlichen Wahrnehmung geworden, und das sei auch angemessen, stellte die Grünen-Landesvorsitzende Anne Kura fest. Während allerdings auch künftig Dürreperioden und Starkregenereignisse zu erwarten seien, sei in der Politik bisher nicht besonders viel passiert. „Wir müssen uns viel schneller bewegen und den Weg radikaler beschreiten“, forderte Kura.

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