Grüne wollen „Rechtsanspruch auf schnelles Internet“ im Bundesrecht verankern
Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hat erklärt, im Fall eines Wahlsieges der Grünen bei der Landtagswahl den Ausbau von Breitbandverkabelung und die Digitalisierung vorantreiben zu wollen. „Wir werden uns dann dafür einsetzen, dass ein neuer Rechtsanspruch auf ein schnelles Internet im Telekommunikationsgesetz des Bundes verankert wird“, sagte Wenzel. Damit solle jeder Bürger, auch wenn er abseitig in ländlichen und schwer erreichbaren Gegenden wohnt, auf einen Internetanschluss und eine angemessene Leistungsfähigkeit des Netzes pochen und dies notfalls auch einklagen können. „Das ist keine Illusion, sondern kostengünstiger zu erreichen als ein Anschluss an die Kanalisation oder eine Anbindung an das Straßennetz“, sagte Wenzel. Es sei ein „Irrsinn“, dass in Teilen Afrikas der Netzanschluss hervorragend klappe, auf einer ICE-Fahrt von Hannover nach Göttingen die Verbindung aber schon in Laatzen abbreche.
Die Grünen wollen außerdem jährlich 100 Millionen Euro in die Förderung der Forschung zur Energie-, Mobilitäts- und Agrarwende stecken, 40.000 neue Ladesäulen für Elektroautos schaffen und jährlich 70 Millionen Euro für 1000 zusätzliche Studienplätze für Digitalisierung ausgeben. Es gehe nicht nur um Ausbildung junger Leute, sondern auch um Weiterbildung und Umschulung für Arbeitnehmer, deren Arbeitsplatz sich im Zuge der Digitalisierung grundlegend wandelt, sagte Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic. Hier wolle man mit Kammern und Unternehmensverbänden zusammenarbeiten. Wenzel ergänzte, er rechne für das Jahr 2030 mit drei Vierteln Elektroautos und einem Viertel Autos, die mit Solarenergie und Wasserstoff betrieben werden. Zum Transport der modernen Tankstoffe könnten dann womöglich auch die bestehenden Gasleitungen genutzt werden.