Grüne wollen Landwirte ab 2028 nicht mehr nach Fläche fördern
Die Grünen in Niedersachsen plädieren dafür, die pauschale Flächenförderung in der Landwirtschaft bis zum Jahr 2028 zu beenden. Stattdessen soll es nur Subventionen geben, wenn Landwirte über den gesetzlichen Standard hinaus Umweltleistungen erbringen. Der Grünen-Vorsitzende Hans-Joachim Janßen stellte am Donnerstag in Hannover einen entsprechenden Antrag des Landesvorstandes vor, über den am Sonnabend auf dem Parteitag in Osterholz-Scharmbeck abgestimmt werden soll.
„Die Agrarwirtschaft muss nachhaltiger werden. Die derzeitige Art des Wirtschaftens in der Landwirtschaft ist mit erheblichen negativen Folgen verbunden“, sagte Janßen. Mehr als ein Viertel der Klimabelastung in Niedersachsen resultiere aus der Landwirtschaft, mehr als 60 Prozent der Grundwasserleiter seien durch Nährstoffe beeinträchtigt.“ Deshalb müssen wir hier umsteuern und brauchen andere Anreize.“
Öffentliche Gelder soll es nur geben, wenn Landwirte zum Beispiel in Artenschutz, bessere Tierhaltung oder Blühstreifen investieren. Vom aktuellen Fördersystem würden vor allem große Betriebe profitieren. „In Deutschland erhalten inzwischen ein Viertel der Betriebe fast 70 Prozent der Agrarsubventionen“, heißt es im Antrag. Dadurch werde das Höfesterben noch forciert, kritisierte Janßen.
https://soundcloud.com/user-385595761/seenotrettung-die-eu-versenkt-gerade-ihre-eigene-grundrechtecharta
Im Mittelpunkt des zweitägigen Parteitages wird die Europapolitik stehen. Diskutiert werden soll zum Beispiel die Frage, ob ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten sinnvoll sein kann oder kontraproduktiv wäre. Beim Thema Seenotrettung kann sich die Grünen-Vorsitzende Anne Kura durchaus vorstellen, dass einige Staaten voranschreiten. Im Moment funktioniert an dieser Stelle eine europäische Einigung augenscheinlich nicht, auch wenn wir das weiter anstreben“, so Kura.
Die EU sei gerade dabei, ihre eigene Grundrechtecharta im Mittelmeer zu versenken, sagte Janßen. „Wir brauchen eine staatliche Notfallrettung und eine Unterstützung der privaten Retter, anstatt diese zu behindern“, lautet seine Forderung.
