Grüne: Wir haben intern nicht über Fehler im Fall Twesten gesprochen
Die Grünen wollen nach dem überraschenden Wechsel ihrer Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU den Blick nach vorn richten und unter dem Motto „Jetzt erst recht“ für eine Fortsetzung einer grün-geprägten Landespolitik nach der Landtagswahl am 15. Oktober kämpfen. „Wir sind bis in die Haarspitzen motiviert“, sagte Umweltminister Stefan Wenzel (Göttingen), der neben Anja Piel (Hameln) Spitzenkandidat für die Landtagswahl werden soll.
Grüne Spitze: Stefan Körner, Anja Piel, Meta Janssen-Kucz, Stefan Wenzel (v.l.n.r.) – Foto: isc
„Einige werden sich noch wundern über unseren Wahlkampf“, versprach Wenzel. Auf Nachfragen erklärte er, dass die Grünen-Führungsgremien intern nicht über mögliche personelle Konsequenzen nach dem Twesten-Austritt und über eigenes Fehlverhalten gesprochen hätten. „Das war kein Thema“, sagten Wenzel und die Grünen-Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. Die Landtagsfraktion sei „vollständig geschlossen“, man sei nach dem Ergebnis „zusammengerückt“ und werde jetzt „den Blick nach vorn richten“.
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Janssen-Kucz erklärte, die Grünen würden es als ihre oberste Priorität ansehen, die rot-grüne Koalition im Landtag möglichst fortzusetzen. „Alles andere entscheiden die Wähler“, sagte sie und fügte deutlich hinzu: „Eines ist in den vergangenen Tagen allerdings auch deutlich geworden, und hier spreche ich für alle Grünen-Mitglieder: Eine Zusammenarbeit mit der CDU ist in sehr, sehr weite Ferne gerückt.“ Für eine derartige Aussage, erklärte die Landesvorsitzende, brauche sie allerdings keinen Beschluss beim Parteitag, auch die bevorstehende Aufstellungsversammlung zur Landtags-Landesliste werde davon frei bleiben. „Wir arbeiten an einer Präambel, aber diese muss nicht mehr von einem Parteitag beschlossen werden.“ Als die Grünen während ihres Landesparteitags im Juni über ihr Landtagsprogramm abstimmten, wurde die Beratung über eine damals im Entwurf schon vorformulierte Präambel ausgeklammert und vertagt.
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Wie Piel, Wenzel und der Grünen-Landesvorsitzende Stefan Körner versicherten, will die Partei im Wahlkampf die Alternativen klar benennen. „Es geht um die Frage, ob wir zurück zu Kohle, Atom, Diesel und Kupfer gehen oder den Übergang zu Elektroauto und Glasfaser schaffen“, betonte Wenzel. Die Ansätze von mehr Verkehrsmobilität, mehr Bus- und Bahnverkehr, mehr Radfahren und mehr Carsharing sollten herausgestellt werden. Piel ergänzte, die Grünen wollten in einer nächsten rot-grünen Landesregierung darauf pochen, einen eigenen Vertreter in den VW-Aufsichtsrat zu entsenden – und zwar jemanden, „der sich auf Verkehrssicherheit, Mobilität und Luftreinhaltung versteht“. Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) hatte gestern in der Landespressekonferenz erklärt, die bisherige Praxis, dass der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister die Vertretung des Landes im VW-Aufsichtsrat wahrnehmen, habe sich „bewährt“.
