Grüne und AfD skeptisch bei geplantem Corona-Gesetz
Meta Janssen-Kucz, Grünen-Sozialexpertin, und Stephan Bothe, AfD-Sozialsprecher, haben im Sozialausschuss kritisch zu dem geplanten Corona-Gesetz Stellung genommen. Der von SPD und CDU vorgelegte Entwurf sieht vor, dass der Landtag eine „epidemiologische Lage von landesweiter Tragweite“ feststellen kann, in deren Folge dann weitere Schritte über Ausnahmen von bisherigen Gesetzesregeln möglich werden – so schnelleres Bauen (etwa […]
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