Grüne sehen Regelabfrage für Richter und Staatsanwälte kritisch
Marie Kollenrott, Rechtspolitikerin der Grünen-Landtagsfraktion, sieht den CDU-Vorstoß für eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz für angehende Richter und Staatsanwälte kritisch. „Damit wird ein Generalverdacht für alle Bewerber ausgesprochen, das ist aber nicht angemessen“, sagte Kollenrott dem Politikjournal Rundblick und fügte hinzu: „Ich glaube, es wird gut möglich sein, extremistische Bestrebungen in einem Bewerbungsgespräch herauszufinden.“ Richtig sei es hingegen, eine Regelabfrage bei angehenden Polizisten und Soldaten zu starten, da diese Zugang zu Waffen haben. Das Verfahren auf die Justiz auszuweiten, sei aus ihrer Sicht „völlig überzogen“.
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