Grüne setzen auf einen „Niedersachsen-Fonds“
Die Grünen-Fraktion im Landtag will das DGB-Modell eines „Niedersachsen-Fonds“ im Landesparlament durchsetzen. Beantragt wird es zunächst für den Nachtragshaushaltsplan, der am Mittwoch vom Landtag beschlossen werden soll. „Ich denke aber, dass die Große Koalition noch etwas Zeit benötigt für ihre Entscheidung – daher peilen wir das Modell für den Haushalt 2021 an, falls sich SPD und CDU jetzt noch nicht dazu durchringen können“, sagte der Grünen-Finanzexperte Stefan Wenzel.
Das DGB-Modell, das wesentlich auf einem Konzept des DGB-Landesvorsitzenden Mehrdad Payandeh fußt, sieht einen „Schattenhaushalt“ für die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur vor: Das Land soll eine Milliarde Euro aus dem Landesetat abzweigen in diesen Fonds, der dann seinerseits mit diesem Eigenkapital neue Kredite im Umfang von zehn Milliarden Euro aufnehmen wird. Mit dem Geld sollen jede Menge dringend nötiger Projekte, für die das Land selbst kein Geld hat, finanziert werden – Hochschulen, Krankenhäuser, Polizeigebäude, Sozialwohnungen oder auch die Beschleunigung der Digitalisierung.
Will die Phase der niedrigen Zinsen für massive zusätzliche öffentliche Investitionen nutzen: Grünen-Politiker Stefan Wenzel – Foto: Grüne Fraktion Niedersachsen
Wenzel und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Hamburg erläuterten, wie der „Niedersachsen-Fonds“ technisch umgesetzt werden kann: Man könne die N-Bank zu einer „Investitionsbank“ aufwerten und ausweiten, diese solle einen klaren Auftrag zur Finanzierung bestimmter Vorhaben bekommen. Auch eine Landeswohnungsbaugesellschaft könne in diese „N-Bank neu“ integriert werden. Der Landtag solle detailliert festlegen, in welchen Regionen und für welche Projekte die Investitionen getätigt werden sollen. In einem Beirat der „N-Bank neu“ sollten dann nicht nur Vertreter der Landesregierung (bisher mehrerer Ministerien) sitzen, sondern auch Vertreter des Landtags.
N-Bank würde zu einer „wirklichen Bank“
Wenzel sagte, dies sei „rechtlich einwandfrei möglich“. Tatsächlich lässt die Regelung der Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung zu, dass das Land trotz Neuverschuldungsverbots neue Kredite für den Erwerb von Beteiligungen aufnimmt. Wenn die „N-Bank neu“ also Beteiligungen an Unternehmen anpeilt, die Infrastrukturprojekte vorantreiben, dürfte die Schuldenbremse an sich diesem Schritt nicht entgegenstehen. Wie Julia Hamburg erklärte, sollten Bürger, Unternehmen oder Konzerne auch die Chance erhalten, sich an der „N-Bank neu“ zu beteiligen oder dort Geld anzulegen. Man könne, meint sie, etwa „ein Joint-Venture für die Wasserstofftechnologie“ gründen. Die „N-Bank neu“ würde so also fast zu einer wirklichen Bank, was wiederum neue rechtliche Fragen aufwirft. Zweifelhaft ist ebenfalls, ob auf diesem Weg eine Finanzierung an riskanten Vorhaben erlaubt wäre.
Für die Grünen-Politiker ist der vom DGB eingeschlagene Weg mittelfristig nur eine von zwei möglichen Varianten. Die Alternative bestehe in ÖPP-Modellen, also der Beteiligung privater Kapitalgeber an öffentlichen Vorhaben, etwa dem Neubau der Uni-Kliniken in Hannover und Göttingen. Wenzel sagte, er sehe ÖPP kritisch, weil der Staat dann „den Gewinn, den Zinsanspruch und das Risiko des beteiligten Unternehmens übernehmen“ müsse. Das lohne sich für die öffentliche Hand aber nicht. Hamburg erklärte, sie erlebe die Große Koalition gerade in einer Selbstblockade. Auf der einen Seite stehe Finanzminister Reinhold Hilbers, der von der Notwendigkeit von Einsparungen spreche, auf der anderen die SPD, die über neue Investitionen rede.
TagesKolumne
ScheichReich in Niedersachsen
Statt im saudischen Staatsfonds kann man seine Knete doch auch im neuen Niedersachsenfonds anlegen – TagesKolumne lesen (Foto: Digital Vision. Grüne Fraktion Nds., MB.)
Der Kompromiss aus beiden Linien sei derzeit, eine „Pause“ machen zu wollen, wie auch Ministerpräsident Stephan Weil angedeutet habe. Aus Sicht der Grünen sei das aber ein großer Fehler, vielmehr müsse die Phase der niedrigen Zinsen jetzt für massive zusätzliche öffentliche Investitionen genutzt werden. „Das ist auch deshalb nötig, weil möglicherweise der Exportsektor als tragende Säule der Wirtschaft dauerhaft geschwächt werden könnte“, betonte Wenzel.
