Grüne prüfen Verfassungsklage gegen Nachtrag 2009
(rb) Hannover. Die Landtagsgrünen haben in ihrer Fraktionsklausur in Lüneburg verabredet, wegen der hohen Neuverschuldung, die mit dem Nachtrag 2009 beschlossen werden soll, eine Klage gegen das Land vor dem Staatsgerichtshof zu prüfen. Fraktionschef Stefan Wenzel und der Haushaltsexperte der Fraktion, Hans-Jürgen Klein, sind der Meinung, dass der Höhe der Neuverschuldung von jeweils 2,3 Milliarden […]
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