So wollen die Grünen den Umstieg auf Bus und Bahn organisieren
Die Mobilitäts-Uhr im Hintergrund zeigt noch nicht 5 vor zwölf: Stefan Wenzel und Anja Piel – Foto: MB.
Die Grünen wollen mit einer neuen Mobilitätsagentur in Niedersachsen den öffentlichen Personennahverkehr in Schwung bringen. Sie soll ähnlich der Energieagentur ein Lotse für innovative Projekte sein, kündigten die Spitzenkandidaten Anja Piel und Stefan Wenzel an. „Wir wollen alle Akteure an einen Tisch bringen“, sagte Piel. Das seien in dieser Frage zum Beispiel die Landesnahverkehrsgesellschaft, Deutsche Bahn, privaten Bahnbetreiber und die kommunalen Spitzenverbände. So könne man zum Beispiel über einen landesweiten Tarif für Busse und Bahnen sprechen. „Wir müssen weg vom Kirchturmdenken eines einzelnen Landkreises mit eigenen Tarifgrenzen hin zu landesweiten Konzepten. Ein Leitbild der Mobilitätsagentur könnte zum Beispiel sein: Wir wollen innerhalb von vier Jahren einen Tarif für alle mit einer Chipkarte für alle haben“, erläuterte Piel. Das Land muss Wenzel zufolge bei der Entwicklung Treiber und Technologieführer sein.
Wie breit wollen Autobahnen und Straßen noch bauen, damit es zu den Hauptverkehrszeiten keinen Stau gibt?“
Auch der VW-Aufsichtsrat brauche ein Update. „Im Falle einer Regierungsbeteiligung wollen wir einen Experten für Gesundheit, Umwelt oder Verbraucherschutz entsenden. Damit wirken wir einer ungünstigen Verquickung von Politik und Volkswagen entgegen und stärken gleichzeitig die Interessen der Verbraucher“, sagte Piel. Zu Medienberichten über interne VW-Listen, die massenhafte CO2-Verstöße dokumentieren sollen und einem zweifelhaften Millionen-Übergangsgeld von Volkswagen an den ehemaligen Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz sagte Wenzel, das zeige, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft an der Stelle noch sehr spannend würden. „Es geht immer noch um die Akteure, die von der Familie ganz wesentlich in die Positionen gebracht wurden und ich bin gespannt, ob der langjährige Aufsichtsratsvorsitzende auch Kenntnis von manchen Vorgängen hatte.“ Zahlungen wir das umstrittene Übergangsgeld sollte Wenzels Meinung nach tunlichst zurückgestellt werden, bis die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen hat.
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Auch wenn es in den kommenden Jahren einen Übergang zur Elektromobilität geben sollte, sehen die Grünen keinen Grund dafür, neue Autobahnen zu bauen. „Heute bewegt sich ein Auto nur eine Stunde am Tag und steht 23 Stunden. Mit der Digitalisierung wird ein Auto vielleicht zehn Stunden unterwegs sein und dabei von 10 bis 15 verschiedenen Personen benutzt. Der Straßenraum wird im Zuge der Digitalisierung viel effizienter genutzt“, prognostiziert Wenzel. Der Engpass liege deshalb bei der Breitbandversorgung, nicht bei der Straßeninfrastruktur. Piel ergänzte, man habe die Bedeutung des Schienenverkehrs nach dem Sturm der vergangenen Woche sehen können. „Da trat die Bedeutung des Individualverkehrs hinter die Verfügbarkeit von Bahnverbindungen zurück. Das zeigt, dass wir eher Investitionen in bessere Schienennetze benötigen. Wie breit wollen Autobahnen und Straßen noch bauen, damit es zu den Hauptverkehrszeiten keinen Stau gibt?“
