Grüne: Landtag muss an Verordnungen beteiligt werden
Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag, streitet für eine frühzeitige Beteiligung des Landtags an Entscheidungen, die bisher per Rechtsverordnung des Sozial- und des Innenministeriums erlassen werden. Seit vier Wochen werden wesentliche Maßnahmen der Regierung zum Infektionsschutz auf diesem Weg festgelegt und umgesetzt, die Basis dafür ist das Bundes-Infektionsschutzgesetz. Die Grünen legen nun einen […]
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