Grüne: Land soll 270 neue Autos im Jahr mit E-Antrieb anschaffen
Die Grünen wollen mit ihrem Vorstoß, die Umrüstung des Fahrzeugparks der Landesverwaltung auf Elektro-Autos voranzutreiben, eine möglichst breite Unterstützung im Parlament bekommen. Von einem „Allparteienkompromiss“ sprach der frühere Umweltminister Stefan Wenzel zwar nicht, er gab aber zu erkennen, dass er SPD und Grüne gern zu einem gemeinsamen Beschluss einlade. Wenzel bot folgendes Konsensmodell an: Wenn man die Lastwagen und Sonderfahrzeuge ausklammere, ebenso die Polizeifahrzeuge, komme man auf 1670 Fahrzeuge, die durchschnittlich sechs Jahre lang betrieben werden. Die Polizeiwagen sollten deshalb nicht einbezogen werden, weil für sie ohnehin Sonderanforderungen (Beschleunigung, Panzerung, Ausstattung) gelten. Bei 1670 Fahrzeugen seien das 270 Neuanschaffungen jährlich – und die sollten sich auf Elektro-, Hybridantrieb oder Brennstoffzelle beschränken.
Wenn man die Umstellung dazu nutze, die Fahrzeugklasse herabzustufen, könnten die Mehrkosten gedämpft werden. Wenzel rechnet aber mit 17.000 bis 25.000 Euro Kosten je Fahrzeug, die Mehrkosten könnten also maximal 2,5 Millionen Euro jährlich betragen. Sowohl Tobias Heilmann (SPD) als auch Jörn Schepelmann (CDU) zeigten sich grundsätzlich bereit zur Verständigung. Jörg Bode (FDP) meinte, der Wenzel-Vorschlag sei zurückhaltender als die Position von Umweltminister Olaf Lies (SPD), der vor einem Jahr erklärt habe, in drei Jahren solle jedes fünfte Auto, das auf das Land zugelassen ist, elektrisch betrieben werden. Peer Lilienthal (AfD) kritisierte an Wenzels Vorstoß, dass dieser die Polizeiwagen ausklammern wolle.