Grüne Kritik am Kommunalverfassungsgesetz
(rb) Hannover. Als „böse Attacke gegen die Demokratie“ haben die Landtagsgrünen den Regierungsentwurf für ein neues Kommunalverfassungsrecht bewertet, der sich zurzeit in der Verbandsanhörung befindet. Kritikpunkt ist die in dem Gesetzentwurf enthaltene Abschaffung von Stichwahlen bei den Direktwahlen zum (Ober-)Bürgermeister- und Landrat. Der innenpolitische Fraktionssprecher, Ralf Briese, sprach am Dienstag von einem „Affront“ gegen kleinere […]
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