Grüne: Hilbers soll stille Teilhaber zur Sanierung der Nord/LB heranziehen
Der Grünen-Haushaltspolitiker Stefan Wenzel warnt Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) vor einem tiefen Griff in die Steuerkasse, damit die nötige Eigenkapitalstärkung der Norddeutschen Landesbank gelingen kann. „Bevor das geschieht, sollte der Minister doch lieber mal schauen, wie die die Einlagen der stillen Gesellschafter für die Sanierung der Nord/LB verwendet werden können“, sagte Wenzel im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Gegenwärtig überlegen die Bank und die Landesregierung, nach welchem Modell eine nötige Kapitalstärkung der Nord/LB möglich ist. Das müsse geschehen, damit die durch faule Schiffskredite geschwächte Bank den bevorstehenden Stresstest bestehen und für die Anforderung der Zukunft gerüstet sein kann. Im Gespräch sind nun mehrere Varianten. In Betracht käme die enge Kooperation oder gar Fusion mit einer anderen Landesbank, etwa die Helaba in Hessen. Auch eine starke Schrumpfung der Nord/LB und das Abstoßen der Deutschen Hypothekenbank wären ein Weg, der offenbar aber nicht angepeilt wird. Die dritte Variante wäre die Einbeziehung privater Investoren, wobei Hilbers bisher das Ziel ausgegeben hat, dass die öffentliche Hand (die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, außerdem die Sparkassen beider Länder und von Mecklenburg-Vorpommern) mehr als die Hälfte des Eigentums an der Nord/LB behalten sollen. Damit dies gelingen kann, wird folgende Rechnung verbreitet: Der externe Investor würde eine Milliarde Euro einbringen, das Land Niedersachsen müsste 2,5 Milliarden Euro zuschießen.
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Wenzel weist nun darauf hin, dass die Nord/LB mit einem Kernkapital von rund 6 Milliarden Euro daneben noch über mehrere „stille Gesellschafter“ verfüge, die Kapital von zusammen 3,6 Milliarden Euro angelegt haben. Als „Nachrangkapital“ wird dieses hoch verzinst mit bis zu zehn Prozent, die Anleger haben aber im Gegenzug keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen der Bank, sie gelten also nicht als Miteigentümer. Für die Anleger ist das nun eine sichere und sehr lukrative Geldanlage. Eine Gruppe, die sich hier engagiert, firmiert unter „Fürstenberg Capital International“ in Luxemburg, daneben sind noch mehrere bayerische Versicherungen in ähnlicher Weise bei der Nord/LB engagiert. Als die Nord/LB 2016 rote Zahlen schrieb, wurde der Nennwert der stillen Einlagen abgesenkt, die Investoren hatten Verluste. Ein Jahr später wurden diese aber, so geht aus dem Geschäftsbericht hervor, wieder vollständig ausgeglichen. Was Wenzel nun damit meint, wenn er sagt, man könne „das Nachrangkapital bei der Sanierung der Nord/LB beanspruchen“, führt er nicht näher aus. Der Zusammenhang könnte aber so lauten: Falls die Suche nach Investoren scheitert und die Nord/LB abgewickelt werden müsste, wären nicht nur 6000 Arbeitskräfte ohne Job, das Land müsste womöglich noch für alte Verpflichtungen (etwa Pensionen) aufkommen – das könnte das Land mit 1,2 Milliarden und die niedersächsischen Sparkassen als zweitgrößtem Eigentümer mit 500 Millionen Euro belasten. In diesem Fall wäre vermutlich aber auch das Kapital der „stillen Gesellschafter“ verloren. Wenn nun aber das Land Niedersachsen eigenes Geld in die Bank steckt, würde quasi der Steuerzahler garantieren, dass die Einlagen der „stillen Gesellschafter“ nicht verloren gehen können. Dies wäre aus Wenzels Sicht aber ungerecht.
Die von Wenzel aufgeworfene Frage nach einer Heranziehung des „Nachrangkapitals“ kann so aussehen: Die Verzinsung des Kapitals der „stillen Gesellschafter“ wird radikal abgesenkt, damit spart die Nord/LB Ausschüttungen an diesen Kreis. Diese Minderausgaben könnten allerdings das große Kapitalproblem nicht lösen. Eine andere Variante wäre, die stille in eine echte Beteiligung an der Bank umzuwandeln. Dann wäre die Verzinsung zwar viel geringer, die Investoren könnten aber als Miteigentümer mitgestalten. Falls der Finanzminister Druck auf die „stillen Gesellschafter“ ausübt, könnte er diesen Weg womöglich gar erzwingen – wenn denn die Alternative bedeuten würde, dass die Nord/LB abgewickelt wird und damit auch alle Kapitalanleger ihr Geld komplett verlieren müssten.
