Grüne fordern Abschiebestopp für Türkei-Flüchtlinge
Nach der Festnahme zweier Vertrauensanwälte durch die türkischen Sicherheitsbehörden fordern die niedersächsischen Grünen einen sofortigen Abschiebestopp für Menschen, die aus der Türkei geflüchtet sind. Es müsse zwingend davon ausgegangen werden, „dass tausende Geflüchtete aus der Türkei einer konkreten Gefahr der Verfolgung durch türkische Stellen ausgesetzt seien“, heißt es in einem Antrag, der am Sonnabend auf dem Parteitag in Osnabrück beschlossen wurde.
Den Geflüchteten aus der Türkei werde „strukturelles Misstrauen“ entgegengebracht, hieß es auf dem Parteitag der Landes-Grünen in Osnabrück – Foto: MB.
Neben dem Abschiebestopp sei eine Asylanerkennung aller betroffenen Flüchtlinge nötig. Zudem müssten Familienmitglieder geschützt werden. Mehrere Geflüchtete, auch in Niedersachsen, seien bereits von Staatsschützern vor einer möglichen Verfolgung durch den türkischen Geheimdienst gewarnt worden.
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Am Donnerstag hatten die türkischen Behörden einen weiteren Kooperationsanwalt festgenommen, der für die deutsche Botschaft aktiv war. Wie bei der ersten Festnahme geht es erneut um den Vorwurf der Spionage. Sie sollen personenbezogene Daten von türkischen Bürgern an EU-Botschaften in Ankara übergeben haben. Ein Internetmedium berichtete von 4000 Personen-Datensätzen.
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In dem Antrag wird auch Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geübt. Es begegne Geflüchteten aus der Türkei mit „strukturellem Misstrauen“. Die Behörde lehne Asylanträge „oftmals ohne jede inhaltliche Auseinandersetzung mit den Dokumenten ab“ und klassifiziere die Anträge pauschal als unglaubhaft. Dies beschäftige wiederum häufig die Verwaltungsgerichte.
