Im Mittelpunkt des Grünen-Landesparteitages am Wochenende in Osnabrück stehen die Themen Klimaschutz und ökologische Erneuerung. Ein Antrag der Arbeitsgemeinschaft „Mobilität und Verkehr“ regt radikale Veränderungen an: Überall solle für den öffentlichen Personen-Nahverkehr ein 365-Euro-Jahresticket angeboten werden. Wer das nicht nutzen will, solle ein „In and Out“-System beanspruchen – per App oder Chip loggt er sich zu Beginn der Fahrt ein und danach wieder aus. Automatisch wird dann anhand seiner Strecken ermittelt, ob ihm ein Tagesticket, ein Monatsticket oder doch vielleicht das 365-Euro-Jahresticket berechnet wird.

Für günstigeren ÖPNV: Landesvorsitzende der Grünen Niedersachsen. – Foto: KW

Der Grünen-Landesvorstand beantragt, dass bis 2030 auf allen geeigneten Dächern aller Gebäude in Niedersachsen (bis 2025 auf allen landeseigenen Gebäuden) Solaranlagen nachgerüstet sein müssen. Eigentümer, die sich weigern, sollten ein verlockendes Angebot bekommen. Eine Absage erteilt der Vorstand in diesem Antrag der „schwarzen Null“, also dem Festhalten an einem Neuverschuldungsverbot für Bund und Länder. Sinnvoller sei die „grüne Null“, sagt die Grünen-Landesvorsitzende Anne Kura. Eine Milliarde Euro solle in Niedersachsen in einen Fonds für Klimaschutz fließen, dazu sollten auch Schulden aufgenommen werden – denn der Verzicht darauf schade kommenden Generationen.

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Kuras Kollege im Landesvorsitz, Hanso Janßen, streitet auf dem Landesparteitag auch für eine Initiative, den Insekten- und Artenschutz besser zu gewährleisten. Dies müsse über eine andere Form von Landwirtschaft und Landschaftsgestaltung gehen, nötig seien mehr Feldgehölz, mehr Hecken und weniger Flächenversiegelung. Zu dem Konflikt zwischen Artenschutz und Windenergie, die laut einem anderen Antrag für den Parteitag kräftig gefördert werden soll, sagte Janßen, dass eine „Einzelfallabwägung“ nötig ist.

Man könne nicht pauschal der Windenergie oder dem Naturschutzgebiet Vorrang einräumen, in jedem konkreten Projekt müsse geprüft werden, wie man vorzugehen hat. Leider seien die Bestimmungen im Bundesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu wenig konkret, sodass dies immer wieder Ursache von Rechtsstreitigkeiten sei, die den Ausbau der Windenergie verzögerten. Nach Janßens Meinung besteht die größte Bremse für die Windkraft in Niedersachsen jedoch in den zu groß bemessenen Abständen zu den Radaranlagen der Flugsicherung.