Große Uneinigkeit im Urteil über den Islamismus-Untersuchungsausschuss
CDU und FDP auf der einen, SPD und Grüne auf der anderen Seite ziehen eine höchst unterschiedliche Bilanz zum Islamismus-Untersuchungsausschuss, dessen Abschlussbericht heute in den Landtagsgremien beraten werden soll. Jens Nacke (CDU) und Stefan Birkner (FDP) erklärten, in der Anfangsphase von Rot-Grün nach der Landtagswahl 2013 sei die Bekämpfung des Islamismus eingeschränkt worden, Rot-Grün habe […]
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