Gewerkschaften fordern: Land soll sich an Unternehmen beteiligen
Die Gewerkschaften in Niedersachsen fordern eine Investitionsoffensive, um die Konjunktur anzukurbeln. Die Chefs der Einzelgewerkschaften und des DGB stellten am Dienstag das Paket in Hannover vor. „Die Auswirkungen der Corona-Krise seien mehr als dramatisch, man muss rechtzeitig handeln“, sagte DGB-Chef Mehrdad Payandeh. Das Wachstum im Land sei um 17 Prozent eingebrochen. „Wir können nicht auf ein Wunder aus dem Ausland warten, das Wunder müssen wir selbst bewirken.“ Deshalb müsse man die Wirtschaft mit einem eigenen Programm ankurbeln.
Die Chefs der Einzelgewerkschaften stellten das Konzept in Hannover vor – Foto: MB.
Das Programm brauche ein großes Volumen, nachhaltige Ziele und müsse unmittelbare Impulse setzen. „Nichts tun endet in noch höheren Kosten für die Allgemeinheit und macht ungewollt aus Beschäftigten in Unternehmen Bittsteller des Staates. Es ist besser, in die Arbeit als in die Arbeitslosigkeit zu investieren“, sagte Payandeh.
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Er schlug eine „radikale Veränderung bei Investitionen“ vor. Statt immer an die Grenzen der aktuellen Landeshaushalte zu stoßen, solle es über die N-Bank einen langfristigen „N-Fonds“ geben, einen landeseigenen Innovationsfonds. Die Förderbank könne so einen „Masterplan zur Modernisierung des Landes“ vorbereiten, so Payandeh.
Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von Soundcloud zu laden.
Die Corona-Krise habe Schwachstellen aufgezeigt, sagte Laura Pooth, Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Niedersachsen. Man habe gesehen, wie brüchig Wertschöpfungsketten sein können. Als Beispiele nannte sie Arzneimittel und Schutzkleidung. „Wir brauchen eine Strategie zum Erhalt von Wertschöpfungsketten und Initiativen, wie solche zentralen Güter wieder hier hergestellt werden können“, forderte Pooth.
Gewerkschaften wolen mehrere Schutzschirme
Zudem wollen die Gewerkschaften einen breiten Einstieg des Landes in Unternehmen, „Das Land sollte viel stärker auf Unternehmensbeteiligungen setzen. Voraussetzungen für einen Einstieg sollten eine positive Fortführungsprognose und die Einhaltung von guten Arbeitsbedingungen“, sagte Pooth. Damit ließen sich nicht nur Insolvenzwellen verhindern, die Gesellschaft würde auch an späteren Gewinnen partizipieren. Weiter fordern die Gewerkschaften einen Rettungsschirm für Kommunen, Rettungs- beziehungsweise Schutzschirme für Kommunen, Beschäftigte in Gastronomie und Ausbildungsplätze und zeitlich befristete Konsumschecks für alle Bürger.
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Man müsse für die Konjunktur eine Binnennachfrage schaffen, forderte Ralf Becker von der IG BCE. „Wir haben jetzt eine historische Chance, Dinge anders zu machen, die wir vorher nicht richtig gemacht haben. Das wird die Gesellschaft auch nach vorne bringen“ , sagte Becker.
Der Vertreter der Industriegewerkschaft forderte unter anderem, die Erneuerbare-Energien-Umlage für Unternehmen abzuschaffen. Es sei ein Fehler gewesen, mit dem EEG die Energiewende finanzieren zu wollen. „Den Fehler könnte man jetzt korrigieren“, sagte Becker.
Teil des von den Gewerkschaften geforderten Pakets ist auch ein Konjunkturprogramm im Bereich der Mobilität, das unter anderem einen bis zu 12.000 Euro hohen Bonus für neue E-Autos vorsieht. Das Teilprogramm hatten die Gewerkschaft schon vor knapp zwei Wochen vorgestellt.
Mehr zum Thema morgen im Politikjournal Rundblick – kostenloses Probe-Abo hier
