Daniela Behrens, Innenministerin, hat sich am Montag drei Stunden lang mit Vertretern von Polizei, Feuerwehr, Rettungs- und Hilfskräften getroffen. Es ging um die wachsende Gewalt gegen Einsatzkräfte, wie sie zuletzt am Silvestertag sichtbar geworden war. Hinterher erklärte die SPD-Politikerin, sie wolle sich regelmäßig über die Lage unterrichten lassen, eine Dunkelfeldstudie zu dem Thema in die Wege leiten und mit Kommunen und Rettungsorganisationen über die Einrichtung eines „Rechtshilfefonds“ diskutieren. Nötig sei auch eine vertiefte Untersuchung der Ereignisse und ihrer Auslöser. Sie wolle dazu eine interdisziplinäre Fachtagung organisieren.

Um es klar zu sagen: Die Angriffe und Respektlosigkeiten gehen uns alle an. Schließlich geht es um den Schutz demokratischer Werte und das gesellschaftliche Miteinander.

Daniela Behrens, Innenministerin

Der CDU-Innenpolitiker André Bock sagte, es könne sinnvoll sein, Einsatzfahrzeuge mit 360-Grad-Kameratechnik auszustatten und Rettungskräfte in Einzelfällen mit Körperkameras. Dazu gebe es bisher noch keine ausreichende Gesetzesgrundlage im Polizeigesetz, diese müsse jetzt geschaffen werden.