Geteilte Meinung: Sollten angehende Richter auf Verfassungstreue geprüft werden?
Christian Calderone, justizpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hält eine verpflichtende Regelabfrage für alle angehenden Richter beim Verfassungsschutz für unverzichtbar. „Aktuell wird im Bewerbungsverfahren zur Begründung eines Richterverhältnisses auf Probe direkt eine umfassende Registerauskunft beim Bundeszentralregister angefordert. Mit den darin erteilten Auskünften ist eine umfassende Prüfung auf Verfassungstreue aber nicht möglich. Eine extremistische Gesinnung eines Bewerbers muss nicht […]
Hier weiterlesen. Mit dem passenden Rundblick-Abonnement.
Im Rundblick finden Sie Neuigkeiten, Interna und exklusive Geschichten aus der niedersächsischen Landespolitik und Wirtschaft. Testen Sie uns jetzt unverbindlich.
Sie sind bereits Abonnent? Jetzt anmelden
Probeabo
RB+ 2 Wochen gratis testen!
Ihre Vorteile:
Sie erhalten den Rundblick für zwei Wochen kostenlos per Mail zugeschickt
Sie bekommen Zugang zu allen RB+ Artikeln auf unserer Webseite.
Sie erhalten Zugriff auf unser umfassendes Archiv mit 25.000+ Artikeln
Einzelabo
RB+ für Sie im Abo!
Ihre Vorteile:
Sie erhalten den Rundblick per Mail zugeschickt.
Sie bekommen Zugang zu allen RB+ Artikeln auf unserer Webseite.
Sie erhalten Zugang zu unserem umfassenden Archiv mit 25.000+ Artikeln
Sammelabo
RB+ im Sammelabo!
Ihre Vorteile:
Sie erhalten ein persönliches Angebot.
Alle Empfänger erhalten den Rundblick per Mail zugeschickt.
Sie bekommen Zugänge zu allen RB+ Artikeln auf unserer Webseite.
Sie erhalten Zugänge zu unserem umfassenden Archiv mit 25.000+ Artikeln.
Karrieren, Krisen & Kontroversen
Meilensteine der niedersächsischen Landespolitik
Jetzt vorbestellen
