Gesponserte Lobby-Gespräche: Weil sagte dem Vorwärts ab
Die SPD-Zeitung „Vorwärts“ hat neben Wirtschaftsminister Olaf Lies auch versucht, vor drei Jahren Ministerpräsident Stephan Weil für eine gesponserte Veranstaltung zu gewinnen. Die Staatskanzlei habe aber eine Absage erteilt, so die Regierungssprecherin auf Nachfrage des Rundblicks. Weil habe kein Interesse an dem Format gehabt. Der Geschäftsführer des „Vorwärts“ hatte Weil damals als Gastredner für ein Wirtschaftsgespräch mit dem Titel „Nachhaltige Wirtschaftspolitik für Niedersachsen und Deutschland“ angefragt. Laut der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion wurden dabei keine Unterstützer, Unterstützersummen oder Namen von Teilnehmern genannt.
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Kommentar: Wem können wir noch vertrauen?
Ende November vergangenen Jahres war Wirtschaftsminister Olaf Lies in die Kritik geraten. Er hatte an einem solchen gesponserten „Vorwärts“-Gespräch teilgenommen. Laut einem ZDF-Bericht kassierte eine SPD-Agentur zwischen 3000 und 7000 Euro von Unternehmen und Lobbyisten, und sie vermittelte im Gegenzug für solche Gespräche Spitzenpolitiker der Partei.