Die innere Sicherheit wird beim kommenden Parteitag der niedersächsischen Grünen in Oldenburg im Mittelpunkt stehen. In einem Leitantrag gehe es um die Grundsätze grüner Sicherheitspolitik, kündigte Grünen-Chefin Meta Janssen-Kucz an. Wir wollten damit ein klares Signal in einer verunsicherten Gesellschaft setzen“, sagte Janssen-Kucz und sprach von einer gesellschaftlichen Unruhe. „Grundrechte, Datenschutz und rechtsstaatliche Prinzipien sind nicht irgendeine schmückende Girlande unserer Demokratie. Sie sind Kernelemente unserer Werteordnung“, machte die Parteivorsitzende deutlich. In ihrem Leitantrag fordern die Grünen unter anderem, in den kommenden Jahren mindestens 250 zusätzliche Polizeianwärter einzustellen und die Polizei zum Beispiel von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. „Die Polizei ist für Gefahrenabwehr da. Sie muss wirklich nicht alles machen“, so Janssen-Kucz. Außerdem soll die Ermittlungsarbeit in der rechtsextremistischen und islamistischen Szene verstärkt werden. In dem Antrag wird auch ein generelles Verbot dafür gefordert, Schusswaffen in Privathaushalten zu lagern. Darüber hinaus sollen sämtliche Schusswaffen  in einem bundesweiten Register aufgenommen werden. Großkalibrige Waffen sollen aus dem Schießsport verbannt werden. https://soundcloud.com/user-385595761/grunen-chefin-argert-sich-uber-debatte-uber-nikab-schulerin-in-belm Ein möglicher Konflikt mit dem Koalitionspartner SPD zeichnet sich in der politischen Debatte um die Vollverschleierung ab. „Wir halten es nicht für richtig, jetzt konsequent alles zu verbieten“, meinte Janssen-Kucz und kritisierte die aktuelle Nikab-Debatte um eine Schülerin in Belm.  „Das führt zu einer noch stärkeren Stigmatisierung des jungen Mädchens und der gesamten Familie. Und sie verschließt uns Türen, das Gespräch zu suchen. Das verhärtet die Fronten und sorgt nicht für eine gute Ausgangsposition.“ Die Jugendämter sollten weiter die Gespräche suchen, damit sich Familien nicht in einer solchen Weise abschotteten. SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hatte vor wenigen Tagen im Landtag deutlich erklärt, ein Nikab habe in der Schule „nichts zu suchen“. Gleichzeitig erklärte sie aber, man müsse gesetzliche Änderungen überlegen. Auf dem Parteitag in Oldenburg sollen die etwa 190 Delegierten auch den Vorstand turnusgemäß neu wählen. Als Vorsitzende stellen sich erneut Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner zur Wahl. Gegenkandidaten gibt es bisher nicht. Bei der letzten Wahl im Februar 2015 hatte Janssen-Kucz 82 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten, Körner 72 Prozent. Ein größerer Konkurrenzkampf zeichnet sich für die drei Beisitzerplätze im Vorstand ab. Hier liegen bisher sieben Bewerbungen vor. Die Grünen haben die Vorstandswahl um etwa zehn Wochen vorgezogen, weil nächstes Jahr sowohl die Listen für Landtags- und Bundestagswahl als auch die Wahlprogramme auf Parteitagen beschlossen werden müssen. Unterdessen erleben die Grünen derzeit einen Mitgliederboom. In Niedersachsen gebe es aktuell mit 6559 Mitgliedern einen historischen Höchststand, teilte die Partei mit. Der Frauenanteil liege bei 40 Prozent. Auch auf Bundesebene erlebe die Partei einen massiven Zulauf. So stehen seit Januar fast 6800 Neueintritten nur etwa 300 Abgänge gegenüber.