„Gesellschaftliche Unruhe“: Grüne diskutieren auf Parteitag über innere Sicherheit
Die innere Sicherheit wird beim kommenden Parteitag der niedersächsischen Grünen in Oldenburg im Mittelpunkt stehen. In einem Leitantrag gehe es um die Grundsätze grüner Sicherheitspolitik, kündigte Grünen-Chefin Meta Janssen-Kucz an. Wir wollten damit ein klares Signal in einer verunsicherten Gesellschaft setzen“, sagte Janssen-Kucz und sprach von einer gesellschaftlichen Unruhe. „Grundrechte, Datenschutz und rechtsstaatliche Prinzipien sind […]
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