Geringverdienende Landesbeamte erhalten eine Aufbesserung
Gute Nachricht für rund 15.000 Landesbeamte und etwa 3200 Pensionäre: Sie, die bisher zu den Geringverdienern gehörten, sollen nun noch eine Aufbesserung ihrer Bezüge bekommen. Das haben Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, die Deutsche Steuergewerkschaft und der DGB vereinbart. Danach soll zum 1. Juni 2017 die dann geplante Besoldungserhöhung um 2,5 Prozent für die Beamten noch einmal variiert werden in der Weise, dass die Anhebung mindestens 75 Euro monatlich ausmachen soll. Bisher war ein Sockel-Mindestbetrag nicht festgelegt, er wird nun eingeführt. Auslöser war die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder, der diese „soziale Komponente“ für die Angestellten der Länder vorschreibt. Wie das Finanzministerium mitteilt, soll das im Dezember 2016 verabschiedete Besoldungsgesetz für die Beamten noch einmal abgeändert werden. Dies wird einige Monate dauern, die Änderung soll später dann rückwirkend zum 1. Juni dieses Jahres in Kraft treten. Sie bewirkt nach Angaben des Ministeriums in diesem Jahr Mehrausgaben von einer Million Euro, im nächsten Jahr von 1,7 Millionen Euro.