Gemeinden lehnen Kommunalverfassung weitgehend ab
(rb) Hannover. Nach intensiven Beratungen in seinem Rechts- und Verfassungsausschuss und einem Präsidiumsbeschluss hat der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) seine Stellungnahme zum Entwurf des Kommunalverfassungsgesetzes (NkomVG) abgegeben. Darin lehnt der NSGB die angestrebte Zusammenfassung der verschiedenen kommunalen Verordnungen und Gesetze ab. Er hält damit an seiner ursprünglichen Auffassung fest, dass die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) […]
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