Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sieht immer mehr Fortschritte bei der guten Mobilfunkversorgung – und bei der dafür nötigen Infrastruktur. Auch was die nächste technische Generation angehe, das sogenannte „5G-Netz“, sei Niedersachsen in einer guten Ausgangsposition. Elf von bundesweit 67 Modellregionen, die das Bundesverkehrsministerium finanziell unterstütze, lägen in Niedersachsen – jede einzelne werde vom Bund mit bis zu 100.000 Euro gefördert. Daneben müsse noch das „5G-Reallabor“ in der Industrieregion Braunschweig-Wolfsburg genannt werden, für das zwölf Millionen Euro fließen sollen. „Kein anderes Projekt hat eine vergleichbar hohe Summe eingeworben“, fügt der Minister hinzu.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sieht beim Mobilfunkausbau große Fortschritte – Foto: bluedesign

Scharfe Kritik kam hingegen von Detlev Schulz-Hendel (Grüne) und Jörg Bode (FDP). Der Grünen-Politiker meinte, die Bedingungen für den Ausbau seien unzureichend, weil die verschiedenen Mobilfunkanbieter beispielsweise nicht zur Zusammenarbeit verpflichtet würden und die Vorschriften zur gemeinsamen Nutzung von Funkantennen nicht streng genug seien. Der FDP-Abgeordnete ergänzte, ein zielgerichteten Ausbau des Netzes in allen Winkeln des Landes könne nur gelingen, wenn der Staat die Aufgabe selbst in die Hand nehme. Da dazu der Mut fehle, ziehe sich alles viel zu sehr in die Länge.

Weiße Flecken sollen verschwinden

Althusmann nahm im Landtag Stellung in einer von der CDU-Fraktion beantragten Fragestunde. Dabei erwähnte er, dass der LTE-Ausbau große Fortschritte mache. In den kommenden 15 Monaten werde es „968 LTE-Aufrüstungen“ geben, insgesamt sollten 134 neue Funkmasten gebaut werden, davon 31 mit einem 5G-Standard. Der Ausbau des 5G-Netzes sei schon im vollen Gange – doch die nötige Erprobung der Technik stehe oft noch bevor. Ein „regionales Roaming“ werde für die Zukunft angepeilt – also auf begrenztem Raum die Vorgabe, dass die Mobilfunkbetreiber ihre technischen Anlagen auch Konkurrenten zur Verfügung stellen müssen. Die nächste Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen, die für 2022 ansteht, diene einer Verstärkung der flächendeckenden Versorgung.

Damit, so erklärt Althusmann, sollten die „weißen Flecken“ in dünnbesiedelten Gebieten besser abgedeckt werden. Hier wolle man „insbesondere tourismusstarke Gebiete“ im Blick haben. In der Praxis ist die Erfolgsbilanz der drei Anbieter unterschiedlich. Während die Telekom 98,6 Prozent der Haushalte in ihrem Gebiet schon versorgt hat und Vodafon 99 Prozent, trifft das bei Telefonica lediglich auf 85,9 Prozent zu. Welche Konsequenzen der Rückstand für Telefonica hat, ist nach Althusmanns Worten noch nicht klar.

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Auf Seiten des Landes Niedersachsen werde alles unternommen, Hürden für einen noch schnelleren Mobilfunkausbau abzubauen – in der Bauordnung wird geregelt, dass für neue Funkmasten bis zu einer bestimmten Höhe keine Genehmigung mehr erforderlich ist. Offen ist noch, wie rasch die EU die Mobilfunkrichtlinie bewilligt, jene Vorschrift, die staatliche Investitionen für diesen Bereich regelt und aus Sicht von EU-Wettbewerbshütern einer Prüfung wegen der Beihilfevorschriften erfordert. „Das könnte noch einige Monate dauern“, erläuterte Althusmann.

4G-Mängel könnten noch zum Problem werden

Thomas Ehbrecht (CDU) und Jörn Domeier (SPD) erklärten, erst das 5G-Netz mache technische Innovationen wie das autonome Fahren möglich, daher seien die verstärkten Anstrengungen hier berechtigt – zumal auch das Sondervermögen des Landes zur Verfügung stehe, sobald die Anschubfinanzierung des Bundes ende. Schulz-Hendel meinte, das Nebeneinander von Mobilfunkmaster verschiedener Anbieter verursache sinnlose Kosten, vieles kranke an falschen Ausschreibungen für Investoren. Stefan Henze (AfD) erinnerte an eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes, nach der viele Bürgermeister unzufrieden seien mit der Geschwindigkeit des Netzausbaus.

Der FDP-Politiker Bode meinte, alles gehe zu langsam voran, der Neubau von Funkmasten geschehe zu zögerlich („eigentlich müsste man jede Woche 1000 davon errichten“). Ohne weitere Frequenzen, die versteigert werden, bleibe die Versorgung in dünnbesiedelten Gebieten lückenhaft. Da aber erst 2022 die nächste Runde hier anstehe, vergehe zu viel Zeit. Zwar sei das bisherige 4G-Netz auch gut, die Verstärkung sei sinnvoll. „Aber wenn 97 Prozent der Fläche abgedeckt werden, dann kann folgendes passieren: Der Bauer steht mit seiner modernen 5G-Technik auf dem Feld, kann sie aber nicht überall nutzen, weil plötzlich wegen der 4G-Mängel ein Funkloch auftaucht.“