(rb) Hannover. Mit herber Kritik hat der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, auf die Weigerung von Landwirtschaftsminister Christian Meyer reagiert, die Flut von Klagen gegen die anlassunabhängigen, gebührenfinanzierten Lebens- und Futtermittelkontrollen in Niedersachsen mit der Anerkennung eines Musterverfahrens einzudämmen. Ein Sprecher des Agrarministeriums hatte am Mittwoch bestätigt, der Minister habe ein Pilotklageverfahren abgelehnt und werde nun die erste Entscheidung des Oldenburger Verwaltungsgerichts am 8. September abwarten. Nach wie vor hielten das Ministerium und das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) die Gebühren für rechtssicher, betonte der Sprecher. Aus Sicht der FDP gerät die Lebens- und Futtermittelüberwachung für die Landesregierung zum Debakel. Grupe forderte den Minister am Mittwoch auf, die Gebührenverordnung zu überdenken. Meyer stelle damit eine ganze Branche unter Generalverdacht. Im Übrigen seien durch die neue Verordnung bereits drei Millionen Euro Defizit entstanden, die der Steuerzahler tragen müsse. Die Mehreinnahmen aus den Kontrollen reichten nicht aus, um die Aufstockung des Personals im LAVES zu finanzieren. Zudem flössen Warenströme, etwa im Getreidehandel, um Niedersachsen herum und schwächten die Wertschöpfung im Land. Die neue Gebührenordnung diene weder den Verbrauchern noch der Lebensmittelsicherheit. Die Kosten landeten am Ende beim Verbraucher, ohne dass dieser einen Mehrwert dafür bekomme.