Gebühren-Staatsvertrag geht in die letzte Runde
(rb) Hannover/Berlin. Der bereits im Dezember von den MinisterpräsidentInnen der Länder unterzeichnete 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag geht jetzt als Gesetzentwurf in die Landtagsberatung. Das Kabinett will am Dienstag auf Vorschlag der Staatskanzlei beschließen, die Vorlage per sofortiger Ausschussüberweisung in den Landtag einzubringen. Kern des Regelwerks ist es, den bisherigen Rundfunkgebührenstaatsvertrag durch einen neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zu ersetzen, der […]
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