Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hat eindringlich an Finanzminister Reinhold Hilbers und die Landesregierung appelliert, den Weg frei zu machen für zusätzliche Investitionen in die Polizeigebäude des Landes. Vorausgegangen war eine Umfrage der GdP bei ihren Mitgliedern, die sich über den räumlichen Zustand ihrer Büros und Dienststellen äußern sollten. Das Ergebnis war ernüchternd, berichtete Schilff.

Dietmar Schilff bei der Landespressekonferenz – Foto: kw

Hinweise aus 30 Dienstorten hat er gesammelt und anonymisiert veröffentlicht. Die Mängel gehen von Schimmel an den Wänden, defekten Toiletten und Wasserhähnen, zerstörten Scheiben, undichten Fenstern und ungesicherten Steckdosen. „Ich bin jetzt 40 Jahre bei der Polizei, in all den Jahren hat es nie genug Geld für die Beseitigung von Schäden gegeben“, berichtete Schilff. Der nötige Umfang liege bei rund 127 Millionen Euro, jährlich würden aber nur bis zu 7 Millionen Euro in die Bauunterhaltung gesteckt.

Nach Angaben von Schilff würden viele Polizisten unter diesen Verhältnissen deshalb leiden, weil damit auch mangelnde Wertschätzung für ihre Arbeit ausgedrückt werde – wie im Übrigen auch mit dem Verzicht auf Weihnachtsgeldzahlung (damit liege Niedersachsen auf Rang 13 oder 14 in der Besoldungshierarchie der 16 Länder). Nachbesserungsbedarf gebe es auch bei der Einführung des neuen technischen Systems „Polizeiclient“. Über eine „hohe Störanfälligkeit“ dieses neuen Computersystems werde berichtet. Die Zentralisierung der technischen Unterstützung habe leider oft zur Folge, dass Problemlösungen „langfristig und umständlich“ werden.