GBD beklagt: Datenschutzregeln für Polizeigesetz reichen nicht
Der unabhängige juristische Beratungsdienst des Landtags (GBD) ist unzufrieden mit den Vorschlägen des Innenministeriums zur Änderung des Polizeigesetzes. Wie der Leiter des GBD, Christian Wefelmeier, im Innenausschuss erklärte, hätten seine Kollegen und er gegenüber der Konzeption des Ministeriums „gravierende Zweifel“. Hintergrund ist die sogenannte „JI-Richtlinie“, die den Umgang von Polizei und Justiz mit den Daten […]
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