Ist der Rundfunkbeitrag zu niedrig oder zu hoch? Ist die Präsenz im Internet zu gering oder zu stark? Über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird derzeit viel diskutiert. Im Politikjournal Rundblick begleiten wir die Debatte mit einer Serie von Gastkommentaren. Heute schreibt Alexander Saipa, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag und neuer Generalsekretär der SPD in Niedersachsen.

Alexander Saipa, Medienpolitiker der SPD-Landtagsfraktion

Seit vielen Jahren beobachten wir auch im europäischen Ausland eine kritikbeladene Debatte über die jeweiligen öffentlich-rechtlichen Rundfunksysteme. Oftmals werden diese Debatten durch sehr konservative und politisch rechte Strömungen ausgelöst. Hier in Deutschland geht das von Angriffen anderer Medien, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Wettbewerbsverzerrung vorwerfen, über die Diffamierung von Rechtspopulisten als „Lügenpresse“ oder „Staatsfernsehen“ bis hin zu Forderungen, ihn gänzlich abzuschaffen. Im Internet laden viele Gegner täglich und gezielt ihre Wut auf die „Mainstream-Medien“ ab, denen Einseitigkeit und auch Lüge bei der Flüchtlingsberichterstattung vorgeworfen werden. Mit dem politischen Erstarken populistischer Bewegungen in Europa hat diese Wutbewegung auch Stimmen in den Parlamenten.

 

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Mit seinem Auftrag ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Garant dafür, alle Bürger unabhängig und zuverlässig zu informieren. Er ist meiner Meinung nach eine unerlässliche Basis für Information, Bildung und Unterhaltung für unsere demokratische Kultur. Mit diesem garantierten Auftrag und mit seiner regionalen Verankerung leisten die Öffentlich-Rechtlichen einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Ihre Weiterentwicklung, basierend auf den technischen Umwälzungen unserer sich im digitalen Wandel befindlichen Gesellschaft, wird gegenwärtig teils sehr kontrovers diskutiert. Diese Diskussion ist dringend notwendig und sollte offen geführt werden.

Sie sollte aber im Bewusstsein geführt werden, dass der von Einzelinteressen unabhängige öffentlich-rechtliche Rundfunk eine zentrale Rolle in einer freien und offenen Gesellschaft einnimmt. Um insgesamt sparsamer wirtschaften zu können, sind beispielsweise hohe Anstrengungen der Anstalten notwendig, in der Verwaltung, Beschaffungswesen und Infrastruktur verstärkt Kooperationen miteinander einzugehen. Die dafür notwendigen rechtlichen Grundlagen müssen offen diskutiert und in sinnvoller Weise auf den Weg gebracht werden.

Wo es Einsparmöglichkeiten gibt

Natürlich darf auch die Frage nach Programmnotwendigkeiten gestellt und öffentlich diskutiert werden. Dies muss aber eine gesellschaftlich breit geführte Diskussion sein und ganz klar keine politische. Gerade in Zeiten, in denen immer mehr Unterhaltungsangebote wie Filme und Serien durch Streamingdienste (Netflix, Amazon) vermehrt angeboten und nachgefragt werden, darf und muss eine Gesellschaft darüber diskutieren, ob öffentlich-rechtliche Medien ebenso den Auftrag haben, vergleichbare Angebote zu entwickeln. Oder ob gerade weil Unterhaltung immer mehr weltweit grenzenlos ist, auch Unterhaltungsangebote mit lokalem und regional bedeutsamen Bezug dem gegenübergestellt werden müssen.

Die Antwort darauf muss in einem breiten gesellschaftlichen Konsens gefunden werden, denn das Ergebnis hat direkten Einfluss auf die Gestaltung und Entwicklung der Gebühren. ARD, ZDF und Deutschlandradio strahlen aktuell etwa 21 Fernseh- und 66 Radioprogramme aus, im Internet sind es mehr als 100 Angebote. Die Frage, ob diese Menge – auch unter dem als für mich wichtig anzusehenden Ansatz der Regionalisierung – zielführend ist, um die breite Zustimmung der Gesellschaft zu erhalten, darf erlaubt sein. Ich sehe hier durchaus Einsparungsmöglichkeiten.

Für eine breite Akzeptanz muss deutlich werden, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von sich aus alles Mögliche unternehmen, um dem Ziel zu entsprechen, die Haushaltsabgabe im Rahmen zu halten.

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU im niedersächsischen Landtag sprechen sich für eine größtmögliche Stabilität der Haushaltsabgabe aus. Ich halte die Leistung dieses Beitrag im Übrigen aber auch für angemessen. Stellt man zum Beispiel die Abo-Modelle großer Tageszeitungen oder eben auch von Streamingdiensten dem gegenüber, ist der monatliche Beitrag für ein sehr umfangreiches Angebot aus Fernsehen, Radio und Internetangeboten doch sehr angemessen. Dennoch: für eine breite Akzeptanz muss deutlich werden, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von sich aus alles Mögliche unternehmen, um dem Ziel zu entsprechen, die Haushaltsabgabe im Rahmen zu halten.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht zugleich technischen Umwälzungen gegenüber, die – nicht nur in der jüngeren Generation – zu geänderten Gewohnheiten der Informationsbeschaffung führen. Heute findet Informationsbeschaffung zu einem sehr großen Teil nur noch über das Internet statt. Dieser Entwicklung ist ebenso Rechnung zu tragen, wie die Beachtung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen dem öffentlich-rechtlichen Informations- und Unterhaltungsangebot und dem der privaten Medien.

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