Für den Tierschutz: Otte-Kinast fordert noch mehr Kontrollen in den Schlachthöfen
Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast möchte die Tierschutzkontrollen erheblich ausbauen. Sie stellt am heutigen Freitag eine Initiative Niedersachsens im Bundesrat vor, mit der der Bund aufgefordert werden soll, routinemäßige Tierschutzkontrollen in Verarbeitungsbetrieben für tierische Nebenprodukte vorzuschreiben. Hintergrund ist eine Studie der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover. Diese hat ergeben, dass mehr als zehn Prozent der angelieferten Tierkörper darauf hinweisen, dass die Tiere vor ihrem Tod über eine längere Zeit leiden mussten. „Bislang sieht das deutsche Recht nicht vor, dass angelieferte Tiere auf Verstöße gegen das Tierschutzrecht untersucht werden können. Das wollen wir ändern“, erklärte die Ministerin. Außerdem müsse man die Herkunft der Tierkadaver lückenlos zurückverfolgen können. Ergänzend wird der Bundesrat in seiner Sitzung auch den niedersächsischen Antrag zur Einführung von Kameraüberwachungen in Schlachthöfen beraten und verabschieden.
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„Die Landwirte haben keine Lust, sich immer verteidigen zu müssen“
In Niedersachsen hat die Landwirtschaftsministerin die Kontrollen bereits intensiviert. Seit November werden pro Woche vier Schlachtbetriebe unter die Lupe genommen. „Unsere Tiere sind Mitgeschöpfe und haben das Anrecht, von Anfang bis Ende auch so behandelt zu werden“, sagte die Christdemokratin, die selbst Milchviehwirtin ist, in einer Diskussionsveranstaltung der CDU in Hannover. Ziel der Kontrollen sei zwar das Tierwohl, nicht aber die Schikane der Betriebe, betonte Otte-Kinast: „Wir können nicht alle dicht machen, wo es nicht klappt – so einfach ist das nicht.“ Weniger Schlachtbetriebe bedeuteten in der Konsequenz immer auch längere Transportwege für die Tiere. Deshalb habe das Ministerium eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Schlachtbetriebe berät, zum Beispiel Schulungen und Wartungen anregt.
Tierschutz ist Tierschutz. Da gibt es keinen Unterschied ob ich vier oder 400 Tiere schlachte.
Otte-Kinast versteht sich als Dienstleisterin für die Branche: „Meine Aufgabe ist es, die Betriebe in die Zukunft zu führen und ihnen zu helfen, besser zu werden.“ Ihrer Auffassung nach steige auch die Akzeptanz der Kontrollen, weil die Branche erkannt habe, dass es gut sei sagen zu können, man sei kontrolliert worden und es sei alles in Ordnung. Erklärtes Ziel der Ministerin ist es, die Betriebe in den Regionen zu erhalten. „Kleine Schlachthöfe haben es schwerer, die EU-Vorlagen zu erfüllen. In den Regionen gibt es deshalb immer weniger kleine Schlachthöfe“, sagte in der CDU-Veranstaltung allerdings Carolin Grieshop vom Kompetenzzentrum Ökolandbau Niedersachsen.
Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (rechts) neben Volker Hahn, Vorsitzender des Landvolk Hannover, und Carolin Grieshop, Geschäftsführerin des Kompetenzzentrums Ökolandbau Niedersachsen, bei einer Diskussionsveranstaltung von CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer (links) – Foto: nkw
Unterschiede zwischen großen und kleinen Schlachtereien habe das Ministerium bei den unangekündigten Besuchen nicht feststellen können, entgegnete Otte-Kinast: „Tierschutz ist Tierschutz. Da gibt es keinen Unterschied ob ich vier oder 400 Tiere schlachte.“ Einen Rabatt für kleine Betriebe könne es nicht geben. Die großen Verbände müssten die kleinen Schlachtereien mitnehmen – zum Beispiel durch gemeinsame Schulungsangebote.
Auf Distanz zur Bundeslandwirtschaftsministerin: Otte-Kinast will verbindliche Regeln
Die Landwirtschaft gerät immer wieder mit negativen Schlagzeilen ins Rampenlicht. Zuletzt etwa wegen Zuchttiertransporten in Drittländer jenseits der EU, wo die Tiere abweichend von der ursprünglichen Bestimmung und entgegen europäischem Tierschutzrecht geschlachtet würden. Otte-Kinast kann dem allerdings etwas Positives abgewinnen: „Bei jedem Skandal denke ich, das ist auch eine Chance. Da wächst ein Bewusstsein, dass etwas geändert werden muss, nicht nur im Schlachthof, sondern auch in den Köpfen der Menschen.“ Für die Lebendtierexporte wünscht sich die niedersächsische Landwirtschaftsministerin klare europäische Standards: „Da muss Brüssel jetzt auch Farbe bekennen und Länder benennen, die nicht beliefert werden sollen.“ Für die Agrarministerkonferenz im April sucht Otte-Kinast nun Verbündete, die sich einem Verbot von Lebendtiertransporten in bestimmte Länder anschließen.
Wir hinken ohnehin hinter den Supermarktlabeln hinterher. Dann sollten wir es jetzt auch gründlich machen und uns die Zeit nehmen, um ein verpflichtendes Label für alle drei Fleischsorten aufzulegen.
Klare Regeln möchte die Landwirtschaftsministerin auch beim Tierwohllabel haben – und geht damit auf Distanz zur Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Diese hatte gerade ein solches Label auf freiwilliger Basis auf den Weg gebracht. „Wir hinken ohnehin hinter den Supermarktlabeln hinterher. Dann sollten wir es jetzt auch gründlich machen und uns die Zeit nehmen, um ein verpflichtendes Label für alle drei Fleischsorten aufzulegen“, sagte Otte-Kinast.
